Zusammenfassung der bisherigen Verhandlungen zwischen den Besetzter_innen des „Alten Sportamt“ in Bremen und der Immobilien Bremen
Vor über drei Monaten haben wir, die bisherigen Nutzer_innen, das „Alte Sportamt“ in Bremen besetzt. Seitdem wurde viel diskutiert, zahlreiche Plena und Veranstaltungen fanden statt und es gab insgesamt fünf Verhandlungsrunden mit der Immobilien Bremen (IB) sowie anderen Beteiligten. Eine Einigung bleibt jedoch weiterhin offen.
Im ersten Gespräch haben wir deutlich gemacht, dass wir einen langfristigen und mietfreien Vertrag fordern. Da diesem jedoch angeblich zahlreiche planungs- und bauordnungsrechtliche sowie finanzielle Hürden im Weg stünden, könne ein langfristiger Vertrag nur über einen längeren Zeitraum erarbeitet werden. Um eine Übergangslösung zu finden, welche in erster Linie den illegalen Status der Besetzung beenden solle, schlug die IB uns eine weiter Zwischennutzung bis Ende Oktober 2015 vor. Diese lehnten wir ab.
Im zweiten Gespräch brachte die IB einen unbefristeten und mietfreien Leihvertrag als
Übergangslösung in die Verhandlungen ein. Das Ende dieses Übergangsvertrags war an das Scheitern oder die Einigung der weiteren Verhandlungen gekoppelt. Unser Plenum entschied sich diese „Übergangslösung“ mit zu gehen. Nach dem dritten Gespräch waren sich beide Seiten sehr nahe, was die genaue Formulierung des Leihvertrags betrifft.
Obwohl an diesem dritten Gespräch auch eine Vertreterin der Baubehörde teilnahm, gab es zwar viele Ideen, welche eine langfristige Nutzung möglich machen könnten, jedoch nichts konkretes. Was jedoch sehr konkret ausgeführt wurde ist das bestehende Planungs- und Bauordnungsrecht, welches eine langfristige Nutzung im Moment unmöglich macht.
Mitte Juni fand das vierte Gespräch mit der Immobilien Bremen statt. Die IB erklärte, dass sie von der „Stadt Bremen“ angehalten wurde den bisher verhandelten Leihvertrag als Übergangslösung erst mal wieder zurück zu nehmen. Erstmal solle geprüft werden, ob eine langfristige Nutzung als selbstverwaltetes Kulturzentrum in Bezug auf das geltende Planungs- und Bauordnungsrecht, überhaupt möglich ist. Sollte dies nicht der Fall sein wäre eine Übergangslösung überflüssig. Begründet wurde dieser Schritt damit, dass wir in unseren öffentlichen Stellungnahmen für Hausbesetzungen werben und dadurch auf Seiten der „Stadt Bremen“ als „wenig vertrauenswürdig“ gelten. Wer hier konkret auf die IB Einfluss genommen hat wurde nicht benannt. Trotzdem wurde weiter über die einzelnen Punkte des Leihvertrags verhandelt.
Anfang Juli fand das fünfte und bisher letzte Gespräch mit der Immobilien Bremen statt. Die IB erklärte, dass das Finanzressort der „Stadt Bremen“ eine weitere Überarbeitung der bisherigen Übergangslösung gewünscht hat und dies auch getan hat. Das Ergebnis daraus ist folgendes:
– der bisher verhandelte Leihvertrag steht nicht mehr zur Diskussion
– statt dessen gibt es das Angebot von Seiten der IB einer Zwischennutzung bis zum 30.09.2015
– ebenfalls müsste bis zum 30.09.2015 eine Einigung über eine langfristige Nutzung erzielt werden
Begründet wird dies von Seiten der IB schlichtweg damit, dass das Finanzressort eine schnelle Lösung will. Wir erklärten wiederum, dass wir dieser Zwischennutzung nicht zustimmen werden und auch die Frist, bis zum 30.09.2015 eine Einigung erzielen zu müssen, für völlig unrealistisch halten und diese nicht akzeptieren werden. Trotz dieser neuen Situation wurde vereinbart, dass noch diesen Monat ein weiteres Treffen mit der Baubehörde stattfinden soll auf dem es ausschließlich um planungs- und bauordnungsrechtliche Fragen geht um eine langfristige Nutzung möglich zu machen.
Die letzten Monate haben gezeigt, dass zumindest eine Übergangslösung, bei der beide Seiten stark aufeinander zu gegangen sind, möglich gewesen wäre. Dies hätte allen Beteiligten die Zeit gegeben in Ruhe alle Hürden für eine langfristige Nutzung aus dem Weg zu räumen. Dass dies auf Grund der Einflussnahme auf die Verhandlungen durch das Finanzressort nun nicht zustande kommt, macht die bisherigen Verhandlungen fast komplett hinfällig.
Für uns sieht es so aus als läge der Fokus der neuen/alten Regierung nach der Wahl eher auf einer schnellen Lösung des „Besetzungs-Problems“ und der Inkaufnahme des Scheiterns des Projekts als auf ernsthaften Verhandlung über eine langfristige Perspektive.
Fakt ist das „Alte Sportamt“ bleibt bis zu einer möglichen Einigung oder einer Räumung des Geländes besetzt. Wir sind weiterhin bereit ernsthafte Verhandlungen über einen langfristigen Vertrag zu führen und werden dies auch tun. Eine Übergangslösung steht jedoch nicht mehr zur Diskussion.
die Besetzer_innen des Alten Sportamt
