taz Bremen 23.09.2017

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Wer hat Angst vor der rot-grünen Flora?

Räumungs-Träume

„Rote Flora“ in Hamburg, Leipzigs „Conne Island“ und jetzt auch noch das: „Das Alte Sportamt“ in Bremen. Keine Panik: Wer das nicht kennt, muss sich keine Sorgen um seine Szenekenntnis machen. Das kleine linke Kulturzentrum ist nämlich wirklich kein Schwergewicht unter den dieser Tage so gefürchteten linken Zentren. Und nach zweieinhalb Jahren Besetzung stand diese Woche auch noch die Legalisierung qua Nutzungsvertrag an. Ende gut, alles gut.

Aber nein: Gerade war man sich einig, da gehen CDU, FDP und Lokalpresse auf die Barrikaden. „Sehen Sie nicht die Gefahr, dass wir uns in Bremen eine rot-grüne Flora heranziehen, durch Unterlassung?“, fragt die FDP in der Stadtbürgerschaft und auf Facebook – und die Kommentarspalten glühen. „Mietfrei für die Zecken!!“, postet einer, „Rot-Grün dient sich den Linksfaschisten an“ ein anderer.

Moritz Döbler, Chefredakteur des Weser Kurier kommentiert „Die Negation des Staates“ auf seiner Titelseite. Man müsse nur nach Hamburg gucken, um die Strategie der Duldung scheitern zu sehen: Rote Flora! Hafenstraße! Er hätte auch nach Bremen gucken können. Aufs „Kulturzentrum Schlachthof“ zum Beispiel, oder aufs „Lagerhaus“ im Viertel. Beide mal besetzt und heute als Veranstaltungsorte für Konzerte, Theater, taz.salons und Kinderprogramm etabliert.

Zumindest die sachlichen Bedenken konnte Bremens grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert ausräumen: Die von der FDP monierte Mietfreiheit etwa. „Der Gebäudewert ist negativ“, sagt Linnert. Das von der CDU in Anschlag gebrachte Haftungsrecht? Darum ja gerade ein Nutzungsvertrag statt stiller Duldung. Der sieht jährliche Kontrollen der Bausubstanz vor. Was bleibt, ist das Unbehagen mit linker Subkultur und eine diffuse Angst vor rechtsfreien Räumen, die paradoxerweise gerade da hochkocht, wo der Vorstand des Vereins einen Vertrag unterzeichnet.

Mehr haben die NutzerInnen nie gewollt: Raus aus den Unwägbarkeiten der Zwischennutzung und in Ruhe ihre kostenlosen Tanzkurse und Konzerte veranstalten. Die unausgesprochenen Forderungen der Vertragsgegner hingegen heißen: Gewaltsame Räumung oder Verstetigung der rechtsfreien Situation.

jpk

 

Weser Kurier 20.09.2017

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Die Negation des Staates

Seit mehr als zwei Jahren halten linke Aktivisten das Alte Sportamt in Bremen besetzt. Jetzt sollen sie einen Vertrag erhalten. Warum das eine zwiespältige Entwicklung ist, schreibt Moritz Döbler.

 

Das Alte Sportamt, einen Steinwurf vom Weserstadion entfernt, wäre eigentlich kaum der Rede wert. Ziemlich bunt und trotzdem eher unscheinbar präsentiert es sich von außen. Doch als Zentrum der linken Szene hat es Bedeutung für Bremen und die ganze Region. Seit gut zwei Jahren ist das Gebäude besetzt, zu den angedrohten Zwangsräumungen kam es aber nie – und nun soll mit den Besetzern ein Vertrag geschlossen werden.

Deren Selbstdarstellung im Internet liest sich harmlos. Ein „selbstorganisierter und unkommerzieller Raum“ solle das Alte Sportamt sein, der „frei ist von aggressiven Leistungserwartungen, sexistischem Rollenverhalten, Rassismus, Homo-/Transphobie und Antisemitismus“. Ein Solikonto „für Gerichts- und Repressionskosten“ im Namen der Roten Hilfe Bremen lässt etwas tiefer blicken. Es liegt nahe anzunehmen, dass die gewalttätigen G 20-Proteste von Peterswerder aus unterstützt  wurden. Ansprechpartner gibt es nicht – die Aktivisten handeln stets im Kollektiv und anonym.

 Bestärkt von ihrer Partei möchte Finanzsenatorin Karoline Linnert diesen Zustand festschreiben. Kai Wargalla, die Grünen-Landeschefin und Abgeordnete, die in der außerparlamentarischen linken Szene aktiv ist, hat den Vertrag angebahnt.

Es gibt Beispiele für diese Strategie der Einbindung, etwa die Hafenstraße und die Rote Flora in Hamburg. Dort hat sich gezeigt, was sich hier andeutet: Wer einen Vertrag mit Hausbesetzern schließt, schafft zwar einen neuen rechtlichen Status. Aber die Probleme enden damit nicht von selbst. Denn offensichtlich sehen die Bremer Aktivisten das Alte Sportamt auch künftig als einen Ort, an dem ihre eigenen Gesetze gelten. Wenn aber der Staat rechtsfreie Räume zulässt, negiert er sich selbst. Das sollte er nicht tun, auch in Bremen nicht.

30. Sitzung der Stadtbürgerschaft 19.09.2017

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Weser Kurier 19.09.2017

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Altes Sportamt: Besetzer und Stadt vor Einigung

Im Streit um das seit Jahren besetzte Alte Sportamt scheint eine Lösung in Sicht. Die Besetzer haben bereits einen Leih-Vertrag unterschrieben. Am Dienstag ist dieser Thema in der Bürgerschaft.

 

Im Streit um das Alte Sportamt haben sich die Besetzer und die Stadt angenähert. Wie Peter Schulz von Immobilien Bremen bestätigt, liegt der Stadt ein Leih-Vertrag zur Unterzeichnung vor, den der Verein „Klapstul“ bereits unterzeichnet habe. Die Stadt habe ihn jedoch noch nicht unterschrieben. Zunächst solle die heutige Parlamentsdebatte abgewartet werden.

Über den Inhalt will Schulz nichts sagen. Nur soviel: „Der Vertrag ist aufgrund langer Verhandlungen mit dem Verein zustande gekommen.“ Dem Vernehmen nach dürfen die Besetzer das Gelände und das Gebäude während der Sommermonate nutzen, nicht aber während der  Hochwasserperioden, zum Beispiel im Frühjahr. Buten und Binnen will erfahren haben, dass es um eine künftig mietfreie und weitgehend unbefristete Nutzung geht. Das Alte Sportamt war knapp zweieinhalb Jahre besetzt, die Verhandlungen über eine legale Nutzung mehrfach gescheitert. Sogar von Zwangsräumung war eine Zeit lang die Rede.