Das alte Sportamt macht Winterpause…

Hallo liebe Leute,

wie viele von euch wissen, macht das Alte Sportamt auch dieses Jahr ab November eine Winterpause. Zeit um ein bisschen zurückzuschauen und einen kleinen Ausblick in die Zukunft zu wagen.

Die letzten Monate waren für uns alle eine sehr intensive und aufregende Zeit. Die nunmehr 18monatige Besetzung hat uns viel Mut gemacht aber auch viel Kraft gekostet. Ohne die breite und vielfältige Unterstützung wäre das alles nicht möglich gewesen. Besonders die große Solidarität, als Reaktion auf die angedrohte Räumungsklage, hat uns in unserem Handeln bestärkt und viel Energie gegeben, um die Sache auch bis zum Ende durchzuziehen.

Wir freuen uns, dass seit der Besetzung im April 2015 die Nutzung des Geländes quasi explodiert ist. Unzählige Plena und Veranstaltungen fanden statt. Menschen aus der ganzen Welt kamen an diesem Ort zusammen und nutzten diesen selbstorganisiert und unkommerziell.

Aktuell wurde die Räumungsklage gegen uns noch nicht eingereicht. Die Fraktion der Grünen im Bremer Senat hat nach der Sommerpause die Senatorin für Finanzen C. Linnert (Grüne) gebeten, erstmal keine weiteren rechtlichen Schritte gegen uns einzuleiten. Dieser Bitte kam sie bisher nach.  Stattdessen solle in einem Gespräch zwischen uns und der Fraktion der Grünen versucht werden, die drohende Eskalation zu vermeiden und doch noch eine langfristige Lösung für das Alte Sportamt zu finden. Diesem Gesprächsangebot stimmten wir unter gewissen Bedingungen zu.

Wir werden das Gespräch nutzen, um unsere Sicht der Dinge nochmals deutlich zu machen. Einen Kontakt zur Gegenseite, d.h. Finanzressort, Baubehörde und Immobilien Bremen gab es seit Oktober 2015 nicht mehr. Es wird sich zeigen, ob die Gegenseite nach der Intervention der Grünen zu einem neuen Angebot bereit ist. Es deutet sich zumindest an, dass sie sich in manchen Punkten bewegt hat, Konkretes gibt es aber noch nicht.

Wir haben letztes Jahr erklärt, dass auf Grund des Scheiterns der Verhandlungen eine Besetzung die einzige Möglichkeit ist, das Alte Sportamt als selbstorganisierten, offenen und unkommerziellen Raum zu erhalten. Sollte die Gegenseite nun ihre kompromisslose Haltung aus dem letzten Jahr geändert haben sind wir bereit über eine mögliche Legalisierung in Form von Verträgen zu sprechen. Andernfalls bleiben wir besetzt und werden das Gelände nicht freiwillig verlassen.

Die Besetzer_innen des Alten Sportamts

Baurecht oder Bleiberecht

Neue Bewegung im Sportamt

taz Bremen / 10.10.2016 / Elisabeth Nöfer

Grüne Bürgerschaftsfraktion sorgt für neue Gespräche zwischen BesetzerInnen und der städtischen Immobilien Bremen-Gesellschaft als Hauseigentümerin

Ein Chamäleon prangt an der Wand des Amts. Wechselhaft verhält sich auch die Behörde Foto: Ann-Kathrin Just

BREMEN taz | Im Streit zwischen dem Hauseigentümer Immobilien-Bremen (IB) und den BesetzerInnen des „Alten Sportamts“ auf dem Peterswerder gibt es neue Entwicklungen. Nachdem die grüne Fraktion in der Stadtbürgerschaft Mitte September intervenierte, könnte es nun erneut Gespräche geben. „Wir sind auf einem guten Weg“, sagt Kai Wargalla, die das Thema in der Fraktion übernommen hat. Die Bereitschaft dazu sei auf allen Seiten vorhanden.

Ihr Ziel: Ein unbefristeter Vertrag für den Erhalt des Kulturorts, in dem der Verein „Klapstul“ seit 2011 in den Sommermonaten Veranstaltungen organisiert, seit der Besetzung im April 2015 illegal.

Die Wende kommt überraschend. Noch im Sommer hatten die Fronten unlösbar verhärtet geschienen, die Räumung des Gebäudes drohte. Ursprünglich musste der Verein „Klapstul“ jedes halbe Jahr einen neuen Vertrag mit der städtischen Verwaltungsgesellschaft IB machen. Die Behörde prüfte die weitere Nutzung, das dauerte teilweise bis ins Frühjahr. Dann sollte die Zwischennutzung beendet und als Lager für Geräte vom Verein Werder Bremen dienen, was der Verein „Klapstul“ nur über Gerüchte erfuhr.

Mittlerweile kritisierten die Nutzerinnen das gesamte Zwischennutzungskonzept, weil es „den Aufbau von dauerhaften, alternativen Strukturen“ erschwere, wie es in der Erklärung zur Besetzung des „Alten Sportamts“ hieß, die anschließend erfolgte (die taz berichtete). Nach der Besetzung folgten zahlreiche Verhandlungen, die zu keiner Lösung führten.

Im Oktober 2015 erklärten die BesetzerInnen in einem offenen Brief die Verhandlungen für gescheitert. Eine von Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) beauftragte Anwaltskanzlei drohte mit der Räumungsklage. Bis 31. Juli hätte das frühere Sportamt in der Nähe des Weserstadions geräumt werden sollen. Doch die Gruppe blieb. Aus der freien Kulturszene und Teilen der Bevölkerung folgte eine Welle der Solidaritätsbekundung. Die Unterstützung durch Teile der Bevölkerung habe dann wohl die Wende gebracht, meint eine der BesetzerInnen im Gespräch mit der taz.

Mitte September schaltete sich dann die grüne Fraktion ein und bat die Senatorin für Finanzen, die dem Gebäudeverwalter IB vorsteht, keine weiteren rechtlichen Schritte einzuleiten. In einer Mail an die BesetzerInnen äußerten fünf Grünen-PolitikerInnen Bedauern über das Scheitern der Verhandlungen. Nach Meinung der UnterzeichnerInnen soll der Ort weiter für die freie Kulturszene erhalten bleiben.

Doch es geht um die Nutzung des Gebäudes im Überschwemmungsgebiet der Pauliner Marsch, die in den Wintermonaten normalerweise verboten ist. Zudem für kulturelle Zwecke, die nicht vorgesehen sind und erst bauordnungsrechtlich genehmigt werden müssten. Besonders bei Versammlungen von Personen im Gebäude bestehen ungeklärte Haftungsfragen.

Die grüne Fraktion sieht dennoch „Spielraum für eine bauordnungsrechtliche Duldung der Nutzung“, so schreibt sie in der Mail vom 15. September den BesetzerInnen. Am besten unbefristet, aber jederzeit widerrufbar. In dieser Mail bringt sie auch einen Leihvertrag als „sinnvolle Lösung“ wieder ins Gespräch.

Nun wünscht sich die Fraktion schon Ende Oktober Gespräche, zunächst ohne Behörden. Die Mitglieder des Alten Sportamts bleiben den neuen Entwicklungen gegenüber skeptisch. „Es ist schwierig, das erneute Angebot eines Leihvertrags ernst zu nehmen“, sagen die BesetzerInnen der taz. Sonst hätte IB sie ja im letzten Jahr angelogen.

Damals sei ein Leihvertrag erst diskutiert, dann kurzfristig von der IB zurückgezogen worden. Jens Tittmann, Sprecher des Bausenators, erklärte eine Nutzung für planungsrechtlich unmöglich. Hoffnung haben die BesetzerInnen des „Alten Sportamts“ dennoch, dass die Räumung verhindert wird. „Unsere Hauptmotivation ist, eine Eskalation zu vermeiden“, sagt einer der Besetzer. Doch ob die Politik genug Einfluss auf die Verwaltung hat, um die rechtlichen Hindernisse zu umgehen, daran zweifelt er noch.

Die BesetzerInnen haben derzeit noch alle Hände voll zu tun, deshalb sind sie erst im November für Gespräche bereit. Vorausgesetzt, es gibt konkrete Lösungsvorschläge für eine unbefristete Bleibeperspektive und Planungssicherheit.

Denn seit der Besetzung und der daraus folgenden Solidarität haben sie mehr BesucherInnen und Veranstaltungen denn je – trotz Hausfriedensbruch, den die Gäste theoretisch mittragen, wenn die Polizei das Gebäude plötzlich räumen würde. „Mit 150 Veranstaltungen in den letzten anderthalb Jahren sind wir völlig ausgelastet“, sagt ein Mitglied des Vereins „Klapstul“. Mit Planungssicherheit durch Duldung oder einen Vertrag könnte das so weitergehen.

Aufgeben wollen sie nicht, denn in Bremen gebe es großen Bedarf an unkommerziellen Orten wie dem alten Sportamt. Und ein über 18 Monate gewachsenes Projekt, das von der Nachbarschaft akzeptiert wird, „gibt man nicht einfach so auf“.