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taz Bremen 28.09.2017

Sportamt-Aktivisten rechtfertigen Besetzung

Aktivisten des Alten Sportamts haben die zurückliegende Besetzung des Gebäudes gerechtfertigt. Nach Jahren hatten sie sich vor Kurzem auf eine Lösung mit der Stadt geeinigt. Am Montag sei der Leihvertrag von der Immobilien Bremen unterschrieben worden. Der nun eingegangene Kompromiss biete ihnen die Sicherheit, das Alte Sportamt weiterhin selbstverwaltet und unkommerziell zu nutzen. Die Besetzung des Alten Sportamts habe gezeigt, dass Hausbesetzungen erfolgreich sein könnten und es „eine gewisse Akzeptanz in der Öffentlichkeit für diese Aktionsform gibt“. Die CDU hatte den Vertrag der Stadt mit den Aktivisten kritisiert. Wegen des schlechten Gebäudezustands müssen sie keine Miete zahlen.

(taz)

Weser Kurier 26.09.2017

Klapstul verteidigt Hausbesetzung

Sportamt - Vertrag mit Klapstul, FDP-Anfrage, was sagen die anderen Parteien, was steht im Vertrag, Diskussion in der Bü

Der Verein Klapstul hat sich erstmals nach der Unterzeichnung des Leihvertrages zum Alten Sportamt in einer – erneut anonymen – Stellungnahme geäußert. Klapstul hatte den Vertrag bereits Mitte September unterzeichnet, es stand noch die Unterschrift von Immobilien Bremen (IB) als Liegenschaftsverwalter der Stadt Bremen aus. Wie der WESER-KURIER berichtete, geschah dies am Montag. Der Verein, der dem linksalternativen Spektrum zugeordnet wird, hatte das Alte Sportamt in der Pauliner Marsch über zwei Jahre besetzt. In dem Gebäude veranstaltet er ein kulturelles Programm mit Konzerten, Workshops oder Tanzkursen. Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) sagte zur Vertragsunterzeichnung am Montag: „Ich bin froh, dass jetzt nach langen Verhandlungen ein Leihvertrag über die weitere Nutzung des Alten Sportamts abgeschlossen ist. Man sieht, miteinander reden hilft.“

Klapstul sieht dies in seiner Stellungnahme so: „Wie viele von euch wissen, ist uns diese Entscheidung nicht leicht gefallen. Vor allem in Sachen Bebauungsplan bzw. Genehmigung der Nutzung haben wir tatsächlich nichts erreicht, auf Vertragsebene mit der Immobilien Bremen jedoch relativ viel. Es ist also ein Kompromiss.“ Die Besetzung des Alten Sportamts habe gezeigt, dass Hausbesetzungen zum einen erfolgreich sein könnten und zum anderen, dass es eine gewisse Akzeptanz in der Öffentlichkeit für diese Aktionsform gebe. Darauf solle aufgebaut werden.

Klapstul: Linke Räume sind wichtiger Bestandteil einer Gegenkultur

Der Verein mache in diesem Zusammenhang deutlich: „Hausbesetzungen sind für uns nicht nur ein legitimes Mittel, um sich Räume anzueignen, sondern auch absolut notwendig. Wir solidarisieren uns mit allen besetzten Räumen, die für eine emanzipatorische Gesellschaft kämpfen und sich der kapitalistischen Verwertungslogik entgegenstellen“, heißt es weiter. Linke Räume seien ein wichtiger Bestandteil einer Gegenkultur, die dem europaweit stattfindenden Rechtsruck offen entgegentreten würden.

„Selbstverständlich findet der Senat nicht, dass Hausbesetzung ein legitimes Mittel ist“, entgegnet die Sprecherin der Finanzbehörde, Ulrike Bendrat, den Äußerungen von Klapstul. „Da gehen die Haltungen des Vereins und des Senats auseinander.“ Unterschiedliche Positionen habe es auch bei der Nutzung des Alten Sportamts gegeben: Klapstul habe die Immobilie einen Monat früher sowie einen Monat länger nutzen wollen, das sei aber aufgrund des Zustands des Gebäudes sowie der Lage im Hochwasserschutzgebiet nicht möglich gewesen. Der Leihvertrag sieht eine aktive Nutzung des Gebäudes vom 1. April bis 31. Oktober in jedem Jahr vor. Eine Miete entfalle wegen des Gebäudezustands, Veranstaltungen dürfen mit maximal 199 Besuchern stattfinden.

Vor der Vertragsunterzeichnung durch IB hatte es massive Kritik, unter anderem von der CDU, gegeben. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Thomas vom Bruch, betonte: „Dass die Stadt Besetzern einen unbefristeten und mietfreien Vertrag anbietet, signalisiert: Offenkundig siegt die Dreistigkeit und nicht der Rechtsstaat.“ Aus politischer Opportunität sei die Behörde eingeknickt.

Sportamt Update

Hallo liebe Leute

gestern hat die Immobilien Bremen den vorgelegten Leihvertrag unterschrieben. Nachdem letzte Woche unterschiedliche Meldungen durch die Presse gingen, ist es nun offiziell. Tatsächlich haben wir den Vertrag bereits am 15.09.2017 unterschrieben. Wie viele von euch wissen, ist uns diese Entscheidung nicht leicht gefallen. Vor allem in Sachen Bebauungsplan bzw. Genehmigung der Nutzung haben wir tatsächlich nichts erreicht, auf Vertragsebene mit der Immobilien Bremen jedoch relativ viel. Es ist also ein Kompromiss.

Wir wollen allen Gruppen, Projekten und Einzelpersonen für die Unterstützung danken. Ohne euch wäre das alles nicht möglich gewesen. Gleichzeitig wollen wir allen Nutzer_innen danken, die ein unglaublich fettes Programm auf die Beine gestellt haben und sich vom illegalen Status des Projektes nicht abschrecken ließen. Die Besetzung des Alten Sportamts hat gezeigt, dass Hausbesetzungen zum Einen erfolgreich sein können und zum Anderen, dass es eine gewisse Akzeptanz in der Öffentlichkeit für diese Aktionsform gibt. Darauf wollen wir aufbauen.

Wir werden die anstehende Winterpause nutzen, um die Ereignisse der letzten 2-3 Jahre zu analysieren und einzuordnen. Ihr werdet also in den kommenden Wochen wieder von uns hören. Trotzdem wollen wir an dieser Stelle zwei Punkte deutlich machen.

Hausbesetzungen sind für uns nicht nur ein legitimes Mittel um sich Räume anzueignen sondern auch absolut notwendig. Wir solidarisieren uns mit allen besetzten Räumen, die für eine emanzipatorische Gesellschaft kämpfen und sich der kapitalistischen Verwertungslogik entgegenstellen.

Linke Räume sind ein wichtiger Bestandteil einer Gegenkultur, die dem europaweit stattfindenden Rechtsruck offen entgegentreten. Sie bieten Menschen die Möglichkeit sich selbstbestimmt zu organisieren in einem Raum in dem Nationalismus, Rassismus, Sexismus und Antisemitismus keinen Platz haben sollen. Diese Räume gilt es zu verteidigen.

Im Moment sieht es so aus, als ob der nun eingegangene Kompromiss uns die Sicherheit bietet, das Alte Sportamt weiterhin nach unseren Vorstellungen, selbstverwaltet und unkommerziell zu nutzen. Wie das jedoch in der Praxis aussehen wird, wissen wir noch nicht. Was auf jeden Fall bleibt, ist die Erfahrung, dass die Nutzung des Alten Sportamts gut 2,5 Jahre auch wunderbar ohne Vertrag funktioniert hat.

euer Sportamt