Bremens autonomes Veranstaltungszentrum „Altes Sportamt“ gerät in Bedrängnis – weil der Verfassungsschutz es als Problemobjekt labelt.
BREMEN taz | Die Weser rauscht und still liegt das Alte Sportamt. Corona hat die Saison des autonomen Veranstaltungszentrums gecancelt. Dennoch gibt es Unruhe, Donnerstag fand sogar ein außerplanmäßiges Plenum statt. Auslöser war die aktuelle Berichterstattung – Aktivist*innen sprechen sogar von „Hetze“ – über eine Senatsantwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion im Weser-Kurier.
Der zitiert angeblich aus dem Dokument Wertungen, die sich so in der Parlamentsdrucksache nicht finden und behauptet: „Die Stadt Bremen führt Gespräche mit dem Verein Klapstul über die weitere Nutzung des Alten Sportamtes.“ Das wird von beiden Seiten dementiert. Persönlich habe man sich nur „im Rahmen der üblichen Begehung ausgetauscht“, sagt Peter Schulz von Immobilien Bremen, die das Objekt verwalten.
Das Gebäude in der Pauliner Marsch dient seit fast zehn Jahren als selbst organisiertes Veranstaltungszentrum. Ein Vertrag existiert seit 2017, und tatsächlich schildert die Senatsantwort den Verein Klapstul, dem die Stadt die Location leihweise überlässt, entlang durchaus kiebiger Fragen als mustergültigen, fast schon spießigen Vertragspartner. So habe „in den letzten fünf Jahren das Ordnungsamt keine und die Polizei Bremen eine Beschwerde“ wegen lauter Musik verzeichnet, also: eine, in fünf Jahren, gegen ein Veranstaltungszentrum. Das ist echt nichts.
Noch weniger Anlass zum Klagen gibt es baupolizeilich: Wie verabredet gibt es keine Heizkörper im Alten Sportamt. Der Termin für die jährliche Brandschutzbegehung war bei Redigat der Senatsantwort noch coronabedingt in der Abstimmung. Mittlerweile hat sie wohl stattgefunden – und wie in den Vorjahren keine Beanstandungen erbracht. Auch Wasser, Strom und Müll zahlen die Sportamtler pünktlich: „Verbindlichkeiten gegenüber Immobilien Bremen bestehen nicht“, so weit die Senatsantwort.
Das Hauptaugenmerk der CDU liegt aber ohnehin auf etwas anderem: Der Senat attestiert „einzelnen Nutzerinnen und Nutzern“ eine „Nähe“ zum linksextremistischen Milieu. Unter Vereinsmitgliedern, Sportamt-Nutzer*innen sowie Gästen „finden sich einzelne gewaltorientierte Linksextremisten“, heißt es in dem Papier. Das ist, was Innenpolitiker Thomas vom Bruch (CDU) umtreibt. „Selbstverständlich stellen wir die Fragen aus politischem Interesse, also im Hinblick auf mögliche Folgen.“ Man wolle wissen, „inwiefern ist das tolerabel, was sich dort abspielt“.
Anknüpfungspunkt dafür war der Bremer Verfassungsschutzbericht. Der hatte, mit eigentümlicher Nutzung der Anführungszeichen, das Alte Sportamt als Veranstaltungsort „der ‚linken‘ und linksextremistischen Szene“ bezeichnet.
Relevant fand der Landesgeheimdienst, dass die Basisgruppe Antifa dort ihr zehnjähriges Bestehen gefeiert hatte. Zudem erwähnt er ein Training, das im Vorfeld der „Ende Gelände!“-Aktionstage in der Lausitz stattgefunden haben soll.
Mindestens wäre das ein würdiger Anlass gewesen: Denn Neonazis hatten gedroht, die dortigen Anti-Braunkohle-Blockaden im November 2019 aufzumischen. Tatsächlich war dann auch eine mit Quartz-Handschuhen und Axtstielen bewaffnete Fascho-Gruppe festgenommen worden, die sich an eine Mahnwache heranzupirschen schien. Zudem gab es ungewöhnlich deutliche Hinweise auf rechte Unterströmungen in der zuständigen Landespolizei: Eine Gruppe von neun Beamten hatte sich vor einem Graffito fotografiert, mit dem Rechtsradikale gegen die Proteste mobilisierten.
Die Sportamt-Leute sind basisdemokratisch organisiert. Repräsentativ- und Sprecher*innen-Funktionen gibt es nur auf geschäftlicher, nicht auf inhaltlicher Ebene. Manche mutmaßen, dass die Corona-Vakanz strategisch für einen Angriff genutzt werden soll. Konsens aber ist: Man sieht sich diffamiert und kriminalisiert mithilfe des schwammigen Labels „Linksextremismus“.
Folgerichtig hat man den vom Senat unternommenen Vorstoß brüsk abgelehnt, in den Leihvertrag eine Klausel aufzunehmen, nach der das Leihobjekt Gruppen nicht überlassen werden dürfe, die der Verfassungsschutz des Extremismus bezichtigt.
„Die völlig intransparente und oftmals willkürliche Einteilung des Verfassungsschutzes in vermeintliche Verfassungsfeind_innen und echte Demokrat_innen lehnen wir grundsätzlich ab“, heißt es in einer Stellungnahme. Bei einer Unterredung war der Sachverhalt geklärt. „Der Senat wird diese Entwicklung weiterhin äußerst kritisch beobachten“, heißt es nun.
Das dürfte Thomas vom Bruch nicht reichen. Es sei noch zu früh für ein abschließendes Urteil, sagt er. Aber „die Tendenz bei uns ist, dass wir das nicht für hinnehmbar halten“. Man dürfe sich „nicht zum Nachtwächterstaat degradieren lassen, der noch unterstützt, wenn Leute etwas gegen die Verfassung unternehmen“.
Das Alte Sportamt sieht sich eher als Enklave in der Konkurrenz- und Leistungsgesellschaft, in der „Menschen sich frei von Kontrolle selbst organisieren, sich austauschen und diskutieren können“. Man lasse sich weder spalten noch einschüchtern im Kampf „für eine solidarische herrschaftsfreie Gesellschaft“.
taz Bremen, 28.08.2020