Archiv für den Monat: September 2017

Weser Kurier 26.09.2017

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Klapstul verteidigt Hausbesetzung

Der Verein Klapstul hat sich erstmals zum Leihvertrag für das Alte Sportamt geäußert. In der Stellungnahme betont der Verein, Hausbesetzungen seien ein „legitimes Mittel“ und „absolut notwendig“

Sportamt - Vertrag mit Klapstul, FDP-Anfrage, was sagen die anderen Parteien, was steht im Vertrag, Diskussion in der Bü

Der Verein Klapstul hat sich erstmals nach der Unterzeichnung des Leihvertrages zum Alten Sportamt in einer – erneut anonymen – Stellungnahme geäußert. Klapstul hatte den Vertrag bereits Mitte September unterzeichnet, es stand noch die Unterschrift von Immobilien Bremen (IB) als Liegenschaftsverwalter der Stadt Bremen aus. Wie der WESER-KURIER berichtete, geschah dies am Montag. Der Verein, der dem linksalternativen Spektrum zugeordnet wird, hatte das Alte Sportamt in der Pauliner Marsch über zwei Jahre besetzt. In dem Gebäude veranstaltet er ein kulturelles Programm mit Konzerten, Workshops oder Tanzkursen. Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) sagte zur Vertragsunterzeichnung am Montag: „Ich bin froh, dass jetzt nach langen Verhandlungen ein Leihvertrag über die weitere Nutzung des Alten Sportamts abgeschlossen ist. Man sieht, miteinander reden hilft.“

Klapstul sieht dies in seiner Stellungnahme so: „Wie viele von euch wissen, ist uns diese Entscheidung nicht leicht gefallen. Vor allem in Sachen Bebauungsplan bzw. Genehmigung der Nutzung haben wir tatsächlich nichts erreicht, auf Vertragsebene mit der Immobilien Bremen jedoch relativ viel. Es ist also ein Kompromiss.“ Die Besetzung des Alten Sportamts habe gezeigt, dass Hausbesetzungen zum einen erfolgreich sein könnten und zum anderen, dass es eine gewisse Akzeptanz in der Öffentlichkeit für diese Aktionsform gebe. Darauf solle aufgebaut werden.

Klapstul: Linke Räume sind wichtiger Bestandteil einer Gegenkultur

Der Verein mache in diesem Zusammenhang deutlich: „Hausbesetzungen sind für uns nicht nur ein legitimes Mittel, um sich Räume anzueignen, sondern auch absolut notwendig. Wir solidarisieren uns mit allen besetzten Räumen, die für eine emanzipatorische Gesellschaft kämpfen und sich der kapitalistischen Verwertungslogik entgegenstellen“, heißt es weiter. Linke Räume seien ein wichtiger Bestandteil einer Gegenkultur, die dem europaweit stattfindenden Rechtsruck offen entgegentreten würden.

„Selbstverständlich findet der Senat nicht, dass Hausbesetzung ein legitimes Mittel ist“, entgegnet die Sprecherin der Finanzbehörde, Ulrike Bendrat, den Äußerungen von Klapstul. „Da gehen die Haltungen des Vereins und des Senats auseinander.“ Unterschiedliche Positionen habe es auch bei der Nutzung des Alten Sportamts gegeben: Klapstul habe die Immobilie einen Monat früher sowie einen Monat länger nutzen wollen, das sei aber aufgrund des Zustands des Gebäudes sowie der Lage im Hochwasserschutzgebiet nicht möglich gewesen. Der Leihvertrag sieht eine aktive Nutzung des Gebäudes vom 1. April bis 31. Oktober in jedem Jahr vor. Eine Miete entfalle wegen des Gebäudezustands, Veranstaltungen dürfen mit maximal 199 Besuchern stattfinden.

Vor der Vertragsunterzeichnung durch IB hatte es massive Kritik, unter anderem von der CDU, gegeben. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Thomas vom Bruch, betonte: „Dass die Stadt Besetzern einen unbefristeten und mietfreien Vertrag anbietet, signalisiert: Offenkundig siegt die Dreistigkeit und nicht der Rechtsstaat.“ Aus politischer Opportunität sei die Behörde eingeknickt.

Sportamt Update

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Hallo liebe Leute

gestern hat die Immobilien Bremen den vorgelegten Leihvertrag unterschrieben. Nachdem letzte Woche unterschiedliche Meldungen durch die Presse gingen, ist es nun offiziell. Tatsächlich haben wir den Vertrag bereits am 15.09.2017 unterschrieben. Wie viele von euch wissen, ist uns diese Entscheidung nicht leicht gefallen. Vor allem in Sachen Bebauungsplan bzw. Genehmigung der Nutzung haben wir tatsächlich nichts erreicht, auf Vertragsebene mit der Immobilien Bremen jedoch relativ viel. Es ist also ein Kompromiss.

Wir wollen allen Gruppen, Projekten und Einzelpersonen für die Unterstützung danken. Ohne euch wäre das alles nicht möglich gewesen. Gleichzeitig wollen wir allen Nutzer_innen danken, die ein unglaublich fettes Programm auf die Beine gestellt haben und sich vom illegalen Status des Projektes nicht abschrecken ließen. Die Besetzung des Alten Sportamts hat gezeigt, dass Hausbesetzungen zum Einen erfolgreich sein können und zum Anderen, dass es eine gewisse Akzeptanz in der Öffentlichkeit für diese Aktionsform gibt. Darauf wollen wir aufbauen.

Wir werden die anstehende Winterpause nutzen, um die Ereignisse der letzten 2-3 Jahre zu analysieren und einzuordnen. Ihr werdet also in den kommenden Wochen wieder von uns hören. Trotzdem wollen wir an dieser Stelle zwei Punkte deutlich machen.

Hausbesetzungen sind für uns nicht nur ein legitimes Mittel um sich Räume anzueignen sondern auch absolut notwendig. Wir solidarisieren uns mit allen besetzten Räumen, die für eine emanzipatorische Gesellschaft kämpfen und sich der kapitalistischen Verwertungslogik entgegenstellen.

Linke Räume sind ein wichtiger Bestandteil einer Gegenkultur, die dem europaweit stattfindenden Rechtsruck offen entgegentreten. Sie bieten Menschen die Möglichkeit sich selbstbestimmt zu organisieren in einem Raum in dem Nationalismus, Rassismus, Sexismus und Antisemitismus keinen Platz haben sollen. Diese Räume gilt es zu verteidigen.

Im Moment sieht es so aus, als ob der nun eingegangene Kompromiss uns die Sicherheit bietet, das Alte Sportamt weiterhin nach unseren Vorstellungen, selbstverwaltet und unkommerziell zu nutzen. Wie das jedoch in der Praxis aussehen wird, wissen wir noch nicht. Was auf jeden Fall bleibt, ist die Erfahrung, dass die Nutzung des Alten Sportamts gut 2,5 Jahre auch wunderbar ohne Vertrag funktioniert hat.

euer Sportamt

taz Bremen 23.09.2017

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Wer hat Angst vor der rot-grünen Flora?

Räumungs-Träume

„Rote Flora“ in Hamburg, Leipzigs „Conne Island“ und jetzt auch noch das: „Das Alte Sportamt“ in Bremen. Keine Panik: Wer das nicht kennt, muss sich keine Sorgen um seine Szenekenntnis machen. Das kleine linke Kulturzentrum ist nämlich wirklich kein Schwergewicht unter den dieser Tage so gefürchteten linken Zentren. Und nach zweieinhalb Jahren Besetzung stand diese Woche auch noch die Legalisierung qua Nutzungsvertrag an. Ende gut, alles gut.

Aber nein: Gerade war man sich einig, da gehen CDU, FDP und Lokalpresse auf die Barrikaden. „Sehen Sie nicht die Gefahr, dass wir uns in Bremen eine rot-grüne Flora heranziehen, durch Unterlassung?“, fragt die FDP in der Stadtbürgerschaft und auf Facebook – und die Kommentarspalten glühen. „Mietfrei für die Zecken!!“, postet einer, „Rot-Grün dient sich den Linksfaschisten an“ ein anderer.

Moritz Döbler, Chefredakteur des Weser Kurier kommentiert „Die Negation des Staates“ auf seiner Titelseite. Man müsse nur nach Hamburg gucken, um die Strategie der Duldung scheitern zu sehen: Rote Flora! Hafenstraße! Er hätte auch nach Bremen gucken können. Aufs „Kulturzentrum Schlachthof“ zum Beispiel, oder aufs „Lagerhaus“ im Viertel. Beide mal besetzt und heute als Veranstaltungsorte für Konzerte, Theater, taz.salons und Kinderprogramm etabliert.

Zumindest die sachlichen Bedenken konnte Bremens grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert ausräumen: Die von der FDP monierte Mietfreiheit etwa. „Der Gebäudewert ist negativ“, sagt Linnert. Das von der CDU in Anschlag gebrachte Haftungsrecht? Darum ja gerade ein Nutzungsvertrag statt stiller Duldung. Der sieht jährliche Kontrollen der Bausubstanz vor. Was bleibt, ist das Unbehagen mit linker Subkultur und eine diffuse Angst vor rechtsfreien Räumen, die paradoxerweise gerade da hochkocht, wo der Vorstand des Vereins einen Vertrag unterzeichnet.

Mehr haben die NutzerInnen nie gewollt: Raus aus den Unwägbarkeiten der Zwischennutzung und in Ruhe ihre kostenlosen Tanzkurse und Konzerte veranstalten. Die unausgesprochenen Forderungen der Vertragsgegner hingegen heißen: Gewaltsame Räumung oder Verstetigung der rechtsfreien Situation.

jpk