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Weser Kurier 20.09.2017

Die Negation des Staates

 

Das Alte Sportamt, einen Steinwurf vom Weserstadion entfernt, wäre eigentlich kaum der Rede wert. Ziemlich bunt und trotzdem eher unscheinbar präsentiert es sich von außen. Doch als Zentrum der linken Szene hat es Bedeutung für Bremen und die ganze Region. Seit gut zwei Jahren ist das Gebäude besetzt, zu den angedrohten Zwangsräumungen kam es aber nie – und nun soll mit den Besetzern ein Vertrag geschlossen werden.

Deren Selbstdarstellung im Internet liest sich harmlos. Ein „selbstorganisierter und unkommerzieller Raum“ solle das Alte Sportamt sein, der „frei ist von aggressiven Leistungserwartungen, sexistischem Rollenverhalten, Rassismus, Homo-/Transphobie und Antisemitismus“. Ein Solikonto „für Gerichts- und Repressionskosten“ im Namen der Roten Hilfe Bremen lässt etwas tiefer blicken. Es liegt nahe anzunehmen, dass die gewalttätigen G 20-Proteste von Peterswerder aus unterstützt  wurden. Ansprechpartner gibt es nicht – die Aktivisten handeln stets im Kollektiv und anonym.

 Bestärkt von ihrer Partei möchte Finanzsenatorin Karoline Linnert diesen Zustand festschreiben. Kai Wargalla, die Grünen-Landeschefin und Abgeordnete, die in der außerparlamentarischen linken Szene aktiv ist, hat den Vertrag angebahnt.

Es gibt Beispiele für diese Strategie der Einbindung, etwa die Hafenstraße und die Rote Flora in Hamburg. Dort hat sich gezeigt, was sich hier andeutet: Wer einen Vertrag mit Hausbesetzern schließt, schafft zwar einen neuen rechtlichen Status. Aber die Probleme enden damit nicht von selbst. Denn offensichtlich sehen die Bremer Aktivisten das Alte Sportamt auch künftig als einen Ort, an dem ihre eigenen Gesetze gelten. Wenn aber der Staat rechtsfreie Räume zulässt, negiert er sich selbst. Das sollte er nicht tun, auch in Bremen nicht.