Klapstul verteidigt Hausbesetzung
Der Verein Klapstul hat sich erstmals nach der Unterzeichnung des Leihvertrages zum Alten Sportamt in einer – erneut anonymen – Stellungnahme geäußert. Klapstul hatte den Vertrag bereits Mitte September unterzeichnet, es stand noch die Unterschrift von Immobilien Bremen (IB) als Liegenschaftsverwalter der Stadt Bremen aus. Wie der WESER-KURIER berichtete, geschah dies am Montag. Der Verein, der dem linksalternativen Spektrum zugeordnet wird, hatte das Alte Sportamt in der Pauliner Marsch über zwei Jahre besetzt. In dem Gebäude veranstaltet er ein kulturelles Programm mit Konzerten, Workshops oder Tanzkursen. Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) sagte zur Vertragsunterzeichnung am Montag: „Ich bin froh, dass jetzt nach langen Verhandlungen ein Leihvertrag über die weitere Nutzung des Alten Sportamts abgeschlossen ist. Man sieht, miteinander reden hilft.“
Klapstul sieht dies in seiner Stellungnahme so: „Wie viele von euch wissen, ist uns diese Entscheidung nicht leicht gefallen. Vor allem in Sachen Bebauungsplan bzw. Genehmigung der Nutzung haben wir tatsächlich nichts erreicht, auf Vertragsebene mit der Immobilien Bremen jedoch relativ viel. Es ist also ein Kompromiss.“ Die Besetzung des Alten Sportamts habe gezeigt, dass Hausbesetzungen zum einen erfolgreich sein könnten und zum anderen, dass es eine gewisse Akzeptanz in der Öffentlichkeit für diese Aktionsform gebe. Darauf solle aufgebaut werden.
Klapstul: Linke Räume sind wichtiger Bestandteil einer Gegenkultur
Der Verein mache in diesem Zusammenhang deutlich: „Hausbesetzungen sind für uns nicht nur ein legitimes Mittel, um sich Räume anzueignen, sondern auch absolut notwendig. Wir solidarisieren uns mit allen besetzten Räumen, die für eine emanzipatorische Gesellschaft kämpfen und sich der kapitalistischen Verwertungslogik entgegenstellen“, heißt es weiter. Linke Räume seien ein wichtiger Bestandteil einer Gegenkultur, die dem europaweit stattfindenden Rechtsruck offen entgegentreten würden.
„Selbstverständlich findet der Senat nicht, dass Hausbesetzung ein legitimes Mittel ist“, entgegnet die Sprecherin der Finanzbehörde, Ulrike Bendrat, den Äußerungen von Klapstul. „Da gehen die Haltungen des Vereins und des Senats auseinander.“ Unterschiedliche Positionen habe es auch bei der Nutzung des Alten Sportamts gegeben: Klapstul habe die Immobilie einen Monat früher sowie einen Monat länger nutzen wollen, das sei aber aufgrund des Zustands des Gebäudes sowie der Lage im Hochwasserschutzgebiet nicht möglich gewesen. Der Leihvertrag sieht eine aktive Nutzung des Gebäudes vom 1. April bis 31. Oktober in jedem Jahr vor. Eine Miete entfalle wegen des Gebäudezustands, Veranstaltungen dürfen mit maximal 199 Besuchern stattfinden.
Vor der Vertragsunterzeichnung durch IB hatte es massive Kritik, unter anderem von der CDU, gegeben. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Thomas vom Bruch, betonte: „Dass die Stadt Besetzern einen unbefristeten und mietfreien Vertrag anbietet, signalisiert: Offenkundig siegt die Dreistigkeit und nicht der Rechtsstaat.“ Aus politischer Opportunität sei die Behörde eingeknickt.