Bremens autonomes Veranstaltungszentrum „Altes Sportamt“ gerät in Bedrängnis – weil der Verfassungsschutz es als Problemobjekt labelt.

Ein Hund geht am Alten Sportamt vorbei, das derzeit wegen Corona Betriebspause hat

BREMEN taz | Die Weser rauscht und still liegt das Alte Sportamt. Corona hat die Saison des autonomen Veranstaltungszentrums gecancelt. Dennoch gibt es Unruhe, Donnerstag fand sogar ein außerplanmäßiges Plenum statt. Auslöser war die aktuelle Berichterstattung – Aktivist*innen sprechen sogar von „Hetze“ – über eine Senatsantwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion im Weser-Kurier.

Der zitiert angeblich aus dem Dokument Wertungen, die sich so in der Parlamentsdrucksache nicht finden und behauptet: „Die Stadt Bremen führt Gespräche mit dem Verein Klapstul über die weitere Nutzung des Alten Sportamtes.“ Das wird von beiden Seiten dementiert. Persönlich habe man sich nur „im Rahmen der üblichen Begehung ausgetauscht“, sagt Peter Schulz von Immobilien Bremen, die das Objekt verwalten.

Das Gebäude in der Pauliner Marsch dient seit fast zehn Jahren als selbst organisiertes Veranstaltungszentrum. Ein Vertrag existiert seit 2017, und tatsächlich schildert die Senatsantwort den Verein Klapstul, dem die Stadt die Location leihweise überlässt, entlang durchaus kiebiger Fragen als mustergültigen, fast schon spießigen Vertragspartner. So habe „in den letzten fünf Jahren das Ordnungsamt keine und die Polizei Bremen eine Beschwerde“ wegen lauter Musik verzeichnet, also: eine, in fünf Jahren, gegen ein Veranstaltungszentrum. Das ist echt nichts.

Noch weniger Anlass zum Klagen gibt es baupolizeilich: Wie verabredet gibt es keine Heizkörper im Alten Sportamt. Der Termin für die jährliche Brandschutzbegehung war bei Redigat der Senatsantwort noch coronabedingt in der Abstimmung. Mittlerweile hat sie wohl stattgefunden – und wie in den Vorjahren keine Beanstandungen erbracht. Auch Wasser, Strom und Müll zahlen die Sportamtler pünktlich: „Verbindlichkeiten gegenüber Immobilien Bremen bestehen nicht“, so weit die Senatsantwort.

Das Hauptaugenmerk der CDU liegt aber ohnehin auf etwas anderem: Der Senat attestiert „einzelnen Nutzerinnen und Nutzern“ eine „Nähe“ zum linksextremistischen Milieu. Unter Vereinsmitgliedern, Sportamt-Nutzer*innen sowie Gästen „finden sich einzelne gewaltorientierte Linksextremisten“, heißt es in dem Papier. Das ist, was Innenpolitiker Thomas vom Bruch (CDU) umtreibt. „Selbstverständlich stellen wir die Fragen aus politischem Interesse, also im Hinblick auf mögliche Folgen.“ Man wolle wissen, „inwiefern ist das tolerabel, was sich dort abspielt“.

Anknüpfungspunkt dafür war der Bremer Verfassungsschutzbericht. Der hatte, mit eigentümlicher Nutzung der Anführungszeichen, das Alte Sportamt als Veranstaltungsort „der ‚linken‘ und linksextremistischen Szene“ bezeichnet.

Relevant fand der Landesgeheimdienst, dass die Basisgruppe Antifa dort ihr zehnjähriges Bestehen gefeiert hatte. Zudem erwähnt er ein Training, das im Vorfeld der „Ende Gelände!“-Aktionstage in der Lausitz stattgefunden haben soll.

Mindestens wäre das ein würdiger Anlass gewesen: Denn Neonazis hatten gedroht, die dortigen Anti-Braunkohle-Blockaden im November 2019 aufzumischen. Tatsächlich war dann auch eine mit Quartz-Handschuhen und Axtstielen bewaffnete Fascho-Gruppe festgenommen worden, die sich an eine Mahnwache heranzupirschen schien. Zudem gab es ungewöhnlich deutliche Hinweise auf rechte Unterströmungen in der zuständigen Landespolizei: Eine Gruppe von neun Beamten hatte sich vor einem Graffito fotografiert, mit dem Rechtsradikale gegen die Proteste mobilisierten.

Die Sportamt-Leute sind basisdemokratisch organisiert. Repräsentativ- und Sprecher*innen-Funktionen gibt es nur auf geschäftlicher, nicht auf inhaltlicher Ebene. Manche mutmaßen, dass die Corona-Vakanz strategisch für einen Angriff genutzt werden soll. Konsens aber ist: Man sieht sich diffamiert und kriminalisiert mithilfe des schwammigen Labels „Linksextremismus“.

Folgerichtig hat man den vom Senat unternommenen Vorstoß brüsk abgelehnt, in den Leihvertrag eine Klausel aufzunehmen, nach der das Leihobjekt Gruppen nicht überlassen werden dürfe, die der Verfassungsschutz des Extremismus bezichtigt.

„Die völlig intransparente und oftmals willkürliche Einteilung des Verfassungsschutzes in vermeintliche Verfassungsfeind_innen und echte Demokrat_innen lehnen wir grundsätzlich ab“, heißt es in einer Stellungnahme. Bei einer Unterredung war der Sachverhalt geklärt. „Der Senat wird diese Entwicklung weiterhin äußerst kritisch beobachten“, heißt es nun.

Das dürfte Thomas vom Bruch nicht reichen. Es sei noch zu früh für ein abschließendes Urteil, sagt er. Aber „die Tendenz bei uns ist, dass wir das nicht für hinnehmbar halten“. Man dürfe sich „nicht zum Nachtwächterstaat degradieren lassen, der noch unterstützt, wenn Leute etwas gegen die Verfassung unternehmen“.

Das Alte Sportamt sieht sich eher als Enklave in der Konkurrenz- und Leistungsgesellschaft, in der „Menschen sich frei von Kontrolle selbst organisieren, sich austauschen und diskutieren können“. Man lasse sich weder spalten noch einschüchtern im Kampf „für eine solidarische herrschaftsfreie Gesellschaft“.

taz Bremen, 28.08.2020

Innensenat fordert „Extremismusklausel“

27. August 2020Allgemeinsportamt

Zur aktuellen Diskussion rund um das Alte Sportamt

Laut Weser Kurier vom 24.08. finden gerade Gespräche zwischen der Stadt und den Nutzer_innen des Alten Sportamts über eine mögliche „Anpassung der vertraglichen Bedingungen“ statt. Richtig ist, dass es ein Gespräch am 21.08. gegeben hat, jedoch keine weiteren in diesem Zusammenhang stattfinden werden. Doch was war eigentlich geschehen?

Nachdem Mitte Juli diesen Jahres der aktuelle Verfassungsschutzbericht veröffentlicht wurde, nahm die CDU-Fraktion des Bremer Senats diesen zum Anlass, eine kleine Anfrage an den Bremer Senat zu stellen. Ihnen sei aufgefallen, dass sich das Alte Sportamt in diesem Bericht mehrfach wieder fände. Was folgte war ein Weser Kurier Artikel vom 30.07. mit dem Titel „Linksextreme sollen Aktionen gegen Polizei geübt haben“.
Am 17.08. erreichte uns die Nachricht, dass die verantwortlichen Behörden eine Ergänzung des Vertrages erwirken wollen. Es sollte ein Punkt in den Vertrag aufgenommen werden, der besagt, dass „die Überlassung des Leihobjekts an vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte Gruppierungen nicht gestattet ist.“ Diesen Zusatz haben wir sowohl im Gespräch mit der Immobilien Bremen als auch schriftlich abgelehnt. Wir werden uns auch in Zukunft nicht vorschreiben lassen, welche Gruppen oder andere Zusammenhänge die Räumlichkeiten im Alten Sportamt nutzen werden.

Mit dem Begriff „Linksextremismus“ wird hier zum wiederholten Male versucht, linksradikale und emanzipatorische Strukturen und Projekte zu diffamieren und zu kriminalisieren. Diesen Angriff auf unsere Zusammenhänge lassen wir an dieser Stelle nicht unkommentiert. Die völlig intransparente und oftmals willkürliche Einteilung des Verfassungsschutzes in vermeintliche Verfassungsfeind_innen und echte Demokrat_innen lehnen wir grundsätzlich ab. Vielmehr zielt die Verwendung dieses Begriffes darauf ab, dass alles, was nicht der selbsternannten „Mitte“ entspricht, als extremistisch gilt und entsprechend kriminalisiert werden kann. Die damit oftmals verbundene Gleichsetzung von „rechts“ und „links“ halten wir für grundlegend falsch. Hier werden auf der einen Seite faschistische, rassistische oder antisemitische Ideologien verharmlost und auf der anderen legitimer Widerstand dagegen diffamiert.

Auch die Berichterstattung der letzten Wochen im Weser Kurier lässt tief blicken. Anstatt seriösen Journalismus zu betreiben und Sachverhalte sorgfältig zu recherchieren, wird hier fleißig vom Verfassungsschutz abgeschrieben. Zu allem Überfluss bekommt Herr Mäurer (SPD) eine Plattform geboten, um seine nicht belegten „Sorgen“ zu äußern, dass „die Linksextremen seiner Einschätzung nach auch in Bremen inzwischen nicht mehr davor zurückschreckten, Verletzungen oder gar Tote bei ihren Aktionen in Kauf zu nehmen.“ Die Hetze, die hier betrieben wird, halten wir für äußerst gefährlich. In einer Zeit in der Rassist_innen, Faschist_innen und Antisemit_innen Morde begehen und linke Projekte und Einzelpersonen angreifen, exemplarisch sei hier der Brandanschlag im Februar 2020 auf das Jugendhaus „Die Friese“ im Bremer Steintorviertel genannt, sollten sich die beteiligten Akteure mit falschen Behauptungen zurückhalten und sich lieber an die eigene Nase fassen. Stichwort Verfassungsschutz und NSU, Nazinetzwerk in der Polizei in Hessen, aktuelle Debatte um Polizeigewalt in Deutschland, usw.

Wir werden weiterhin für eine solidarische, herrschaftsfreie Gesellschaft kämpfen. Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit allen Gruppen, Initiativen, Projekten und sonstigen Zusammenhängen die das ebenfalls tun. Solange diese Demokratie auf Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung basiert wird es legitimen Widerstand dagegen geben und geben müssen. Das Alte Sportamt wird weiterhin ein Ort sein an dem Menschen sich frei von Kontrolle selbst organisieren können, sich austauschen und diskutieren können oder einfach eine gute Zeit zusammen haben. Wir lassen uns nicht spalten oder einschüchtern.

euer Sportamt