Vor 46 Jahren wurde das erste Haus in Deutschland besetzt. In den 1970er und 1980er Jahren folgte eine sehr aktive Hausbesetzer*innenbewegung – die in den Folgejahren schwächer wurde: Ein Indiz dafür, dass diese Form des Widerstands der Vergangenheit angehört? Nach einem Besuch im „Alten Sportamt“ in Bremen, ist einer unserer Autoren davon überzeugt, dass Hausbesetzungen nicht an Aktualität verloren haben.

von Mikkel Hansen

Zwischen dem Weser-Stadion und der Weser liegt ein Gelände, das heraussticht. Am Außenzaun hängen zwei Transparente. Auf einem steht in weißer Schrift auf schwarzem Stoff „Kill CAPiTaliSM before it kills you“ – eine eindeutige Forderung. Daneben gespannt ist ein braunes Laken mit den Worten „Sportamt bleibt autonom“ versehen – eine klare Botschaft. An die Außenfassade gemalt, eine Solidaritätsbotschaft an die Rigaer94, die drei Wochen von Polizei und Sicherheitsdienst rechtswidrig belagert wurde. Ähnliches droht dem „Alten Sportamt“: eine Räumung. Bis Ende Juli sollen die Besetzer*innen das Sportamt verlassen. Andernfalls werde Räumungsklage eingereicht. Besetzungen befinden sich in ständiger Ungewissheit. Eine Ungewissheit, mit der die Aktivist*innen des Vereins „Klapstul“ einen Umgang gefunden haben. Trotz der drohenden Räumung sagt einer der Besetzer: „Wir haben die Freiheit kennengelernt“, und schließt an: „Die Verhandlungen abgebrochen zu haben fühlt sich richtig an“.

Fünf Jahre vegetierte das Gebäude des ehemaligen Sportamts dahin. Nunmehr seit 2011 ist Leben in der Bude. Lesungen, Konzerte, Filmabende und weitere Angebote werden regelmäßig organisiert und veranstaltet. Der Verein „Klapstul“ hatte jeweils auf ein Jahr begrenzte Nutzungsverträge wobei die Nutzung im Winter verboten war, da die Immobilie im Hochwassergebiet liegt. Jedes Jahr musste eine weitere Nutzung beantragt werden. 2015 plante der Eigentümer „Immobilien Bremen“ (IB) – der Finanzsenatorin unterstellt – keinen weiteren Kontrakt zu unterzeichnen. Die IB brachte in den acht Treffen keinen akzeptablen Lösungsansatz hervor. Daraufhin beschlossen die Klapstul- Aktivist*innen die Verhandlung abzubrechen und tauschten kurzerhand die Schlösser aus – das Gelände war besetzt. Aus Leerstand entstand ein selbstverwaltetes, soziokulturelles Veranstaltungszentrum. Im Interview mit der LaRage sagt der Aktivist Sid: „Ein Haus nicht einfach leerstehen zu lassen, sondern es den Menschen zur Nutzung zu überlassen, würde einer solidarischen Verantwortung entsprechen.“ Das aber passt nicht zu einer auf dem Eigentumsgedanken beruhenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.

So verwundert es nicht, dass während in Bremen bezahlbarer Wohnraum knapp ist, gleichzeitig 772 Leerstände – laut dem Online-Portal „leerstandsmelder.de“ – zu verzeichnen sind. Eine Hausbesetzung hinterfragt die Eigentumsverhältnisse. Und es ist sinnvoller ein Objekt zu besetzen, als es verfallen zu sehen oder eine überhöhte Miete zu zahlen.

Schweiß, Arbeit, Energie

Tagsüber hört man das Rauschen der Weser, außer wenn gehandwerkert wird. In Eigenregie, mit einer Menge Energie und viel Schweiß wurde das „Alte Sportamt“ renoviert. 2006 zog die Behörde aus den Räumlichkeiten, weil der Sanierungsaufwand zu groß gewesen wäre. Das Gelände ist in gutem Zustand, sagen die Besetzer*innen. Das bestätigt Jens Tittmann, Sprecher der Baubehörde, gegenüber der taz: „Ja, wir waren bis einschließlich 2015 jedes Jahr dort, vor allem aus Gründen des Brandschutzes. Da war alles okay, und auch Einsturzgefahr besteht unserer Auffassung nach nicht.“ Neben Renovierungen wurde das Gelände neugestaltet: ein Umsonstladen und eine Bibliothek eingerichtet, ein Podest und zwei Bars gebaut. Derzeit befindet sich ein barrierefreies WC im Bau. Wenn geräumt wird, droht der Abriss. Rechtlich ist die Lage eindeutig, aber wer versteht, dass ein etabliertes Projekt zunichte gemacht wird, um anschließend das Gelände ungenutzt zu lassen?

In Zeiten, in denen Hetze und Gewalt gegen geflüchtete Menschen erheblich zunehmen und emanzipatorische Errungenschaften zur Disposition stehe, braucht es Orte wie das „Alte Sportamt“. Orte, die in einem bestimmten Rahmen für Alle offen sind. Der Rahmen bedeutet nicht Konkurrenz und Vereinzelung, kein Sexismus, kein Rassismus und keine andere Form der Diskriminierung, sondern Freiraum und Solidarität. „Wir möchten generell, dass Menschen selbstbestimmt und solidarisch miteinander umgehen und das versuchen wir hier so weit wie möglich umzusetzen und Probleme gemeinsam zu lösen“, beschreibt Sid das Konzept im oben erwähnten Interview. Nancy fügt hinzu: „Wir wollen gemeinsam versuchen Herrschaftsmechanismen und -strukturen zu erkennen und aufzulösen.“

Ohne Moos was los

Abends, bei Veranstaltungen, tummeln sich Menschen auf dem Hof. Sie unterhalten sich, lauschen dem Konzert oder schauen Filme. Der Eintritt ist frei. Das ermöglicht jeder und jedem am kulturellen Leben teilzunehmen. Niemand wird ausgeschlossen, weil sie oder er kein Geld hat. Rund 20 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen und somit von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen.

Umgeben von Sträuchern und Unkraut steht ein in den Boden geschlagener hölzerner Richtungsweiser.

24 Stunden am Tag zeigt er Besucher*innen den Weg zur Bar, zur Cocktailbar, zum Kitchen, zur Toilette und zum Free Shop. Im Hof stehen abgenutzte Sessel und Sofas, auf denen man sich ausruhen oder gemütlich unterhalten kann. Einen besonderen und extravaganten Sitzplatz bietet ein alter, angerosteter VW. In zwei Teilen dient das Auto nun als Sitzbank. Wer Durst hat, erhält an zwei Bars – wiederum gegen Spende – Cocktails, Bier und alkoholfreie Getränke.

Besetzungen wie diese in Bremen machen deutlich, dass diese Form des Widerstands, trotz des Rechtsbruchs, legitim ist – stellen sie doch die kapitalistischen Verhältnisse in Frage und schaffen Freiräume. Das Projekt des „Alten Sportamts“ ist durch und durch ein erfolgreiches und sinnvolles. Damit erfüllt es eben die Voraussetzungen, die die Senatorin für Finanzen 2009 auf eine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90 / DIE GRÜNEN“ für einen langfristigen Erhalt nannte.

Antifaschistisches Nachrichten Portal Niedersachsen / afnpnds.noblogs.org /

Keine Räumung des Alten Sportamts!

Das Alte Sportamt als unkommerzieller und selbstorganisierter Raum ist wichtig und muss weiterbestehen. In einer Gesellschaft, die von Konkurrenz und Profit bestimmt wird, ist es absolut notwendig solche Orte zu erhalten.
Wir brauchen Räume, in denen Menschen sich gleichberechtigt und selbstorganisiert zusammentun können. Wir brauchen Räume, zu denen der Zugang möglichst frei von Barrieren ist und nicht die finanziellen Mittel über die Teilhabe entscheiden. Wir brauchen Räume, die eigenverantwortlich genutzt werden, an denen keine Kontrolle stattfindet. Wir alle brauchen diese Räume!
Dass die Stadt Bremen nun Räumungsklage gegen die Nutzer_innen einreichen wird und den Konflikt um das Alte Sportamt somit eskalieren lässt, halten wir für nicht zu
rechtfertigen. Die jetzt schon über ein Jahr anhaltende Besetzung zeigt, dass es auch ohne Vertrag möglich ist, einen offenen Raum eigenverantwortlich zu organisieren.
Wir erklären uns solidarisch mit der Besetzung des Alten Sportamts und fordern den Erhalt als selbstverwalteten Raum. Wir fordern die Stadt Bremen dazu auf, das Alte Sportamt nicht zu räumen und stattdessen die Nutzung weiterhin zu tolerieren.

Unterschreiben könnt ihr die Soli-Erklärungunter: https://altes-sportamt.de/soli/

An dieser Stelle wollen wir auf die Aussagen von Seiten der Senatorin für Finanzen und der Immobilien Bremen eingehen, die in den letzten beiden Wochen in verschiedenen Zeitungsartikel getätigt wurden.

Weser Kurier 28.06.16

„Der Senat habe den Aktivisten des Vereins „Klapstul“ mehrere Vorschläge für einen anderen Standort gemacht, erklärt Dagmar Bleiker, Sprecherin der Senatorin für Finanzen. Darunter seien Alternativen auf einem Gelände in Blockdiek und in Bremen-Nord gewesen. Auch über Räume am Güterbahnhof habe man gesprochen. Zu einer Einigung kam es allerdings nicht, wie das Schreiben der Anwälte nun zeigt. „Wir waren sehr um eine einvernehmliche Lösung bemüht“, sagt Bleiker. Doch es habe keine Bereitschaft der Sportamtsbesetzer gegeben. Die Forderung sei stets gewesen, die Einrichtung weiter zu nutzen – und zwar ohne Auflagen.“

Wir sind schon ein bisschen verwundert, dass die Gegenseite nun die angebotenen Ersatzimmobilien als Argument für eine einvernehmliche Lösung einbringt. Wir haben, von Anfang an, eine dauerhafte Nutzung des Alten Sportamts gefordert. Wir waren bereit dies zu verhandeln. Als deutlich wurde, dass dies nicht möglich ist, brachte die Gegenseite die Idee eines anderen Standorts ins Gespräch. Dies lehnten wir ab und brachen daraufhin die Verhandlungen ab. Am Anfang der Besetzung hieß es noch es müssten zwar „Berge versetzt“ werden aber eine langfristige Nutzung wäre von allen Seiten gewünscht. Von dieser angekündigten, großen Bereitschaft blieb jedoch in den Verhandlungen nichts übrig. Eine einvernehmliche Lösung bedeutete für uns aber, im Alten Sportamt zu bleiben. Trotzdem wollen wir an dieser Stelle auf die angebotenen Ersatzimmobilien eingehen, damit sich alle ein eigenes Bild machen können wie sehr sich die Gegenseite bemüht hat.

Das Gelände in Bremen-Nord ist eine ehemalige Recycling-Station auf der sich nicht einmal ein Gebäude befindet. Die Entfernung zur Innenstadt kann in Bremen kaum größer sein und zusätzlich befindet sich ein Friedhof in direkter Nachbarschaft. Eine Nutzung ist schlichtweg unmöglich.

Das Gebäude in Blockdiek ist eine 70m2 große Kneipe mit dazugehöriger 3 Zimmer-Wohnung. Die Größe des „Geländes“ entspricht nicht annähert dem was wir brauchen um das fortzuführen was wir die letzten Jahre aufgebaut haben. Wer Bremen kennt, weiß auch, dass die Lage kaum schlechter sein kann.

Das Gelände im ehemaligen Güterbahnhof wurde nur kurz angesprochen. Die Idee von Seiten der Stadt war, wir könnten ja in Zusammenarbeit mit dem dort ansässigen Verein einen möglicherweise freien Raum in ihrem Projekt nutzen. Wir wollen an dieser Stelle deutlich machen, dass wir es gut finden was die letzten Jahre im Güterbahnhof aufgebaut wurde, trotzdem kommt eine Kooperation für uns nicht in Frage. Zum einen wollen wir das Alte Sportamt nicht verlassen und zum anderen sind die Konzepte einfach zu unterschiedlich. Im gleichen Atemzug wurden außerdem schon wieder baurechtliche Bedenken von Seiten der Baubehörde geäußert. Ob eine Nutzung möglich wäre müsse erst geprüft werden.

„Falls die Aktivisten also bis Ende Juli das Gebäude nicht verlassen haben, wird aus der Finanzbehörde das rechtsstaatliche Verfahren eingeleitet. Ob die Räumungsklage dann vor dem Amtsgericht oder vor dem Landgericht erhoben wird, steht noch nicht fest und ist abhängig vom Streitwert, so Sprecherin Bleiker.“

Anders als beim ersten Punkt (siehe oben) sind wir hierüber jedoch wenig überrascht. Es ist offensichtlich, dass ein besetzter Raum, der sich nicht kontrollieren lässt, politisch nicht gewollt ist. Echte Selbstverwaltung lässt sich aber, unseren Erfahrungen nach, nur so organisieren. Die Gegenseite war nicht in der Lage unsere Forderungen zu erfüllen. Weder im Alten Sportamt noch sonst wo ist eine unbefristete, mietfreie und selbstverwaltete Nutzung möglich. Verträge ohne Auflagen und Abhänigkeiten existieren schlichtweg nicht.

Dass wir aus diesem Verhältnis ausgebrochen sind kann die Gegenseite nicht akzeptieren. Wir haben klar formuliert, dass wir selbst wissen was nötig ist um eine Nutzung zu ermöglichen dementsprechend handeln wir eigenverantwortlich. Die Sinalwirkung die von einer funktionierenden Besetzung ausgeht, in der sich Menschen selbstorganisiert zusammen tun, ist fatal, denn sie zeigt, dass es möglich ist den herrschenden Verhältnissen etwas entgegen zu stellen. Ihre Antwort ist, wie in fast allen Fällen, Repression.

Was mit dem alten Sportamt passieren soll, ist indes unklar. (…) „In erster Linie muss das Gebäude geräumt werden, um den Zustand zu überprüfen“, sagt Peter Schulz, Pressesprecher von den städtischen Liegenschaftsverwaltern von Immobilien Bremen. Erst dann könne eine Aussage über eine mögliche Verwendung gemacht werden.

Das die IB jetzt unbedingt den Zustand des Gebäudes prüfen muss, halten wir für einen vorgeschobenen Grund um eine Räumung zu erzwingen. Der Zustand des Gebäudes ist gut. Es fanden von Beginn an jährliche Begehungen durch die Baubehörde und Feuerwehr statt. Auch kurz nach der Besetzung im April letzten Jahres haben wir einer Begehung zugestimmt. Es konnten jeweils keine Bedenken festgestellt werden. Dies bestätigt auch der Sprecher der Baubehörde in einem taz-Artikel. An diesem Zustand hat sich auch nichts verändert.

Die Verhandlungen haben gezeigt, dass es fast unmöglich ist eine Nutzung, in welcher Form auch immer, zu genehmigen. Laut Bebauungsplan ist das Gelände als „Gemeinbedarf Sport“ ausgeschrieben. Eine Ausnahmeregelung oder gar die Änderung des B-Plans ist laut Aussage der Gegenseite nicht möglich oder nicht gewollt. Dies würde jedoch eine dauerhafte Nutzung genehmigunsfähig machen. Seit 5 Jahren diskutieren wir mit IB, Baubehörde, Ordnungsamt usw. über eine mögliche Verwendung des Geländes und rechtliche Rahmenbedinungen. Dass jetzt nach der Räumung wieder geprüft werden soll was mit dem Gelände gemacht werden kann, ist irgendwie auch Real-Satire.

Weser Report 29.06.16

„Wegen der Überschwemmungsgefahr kann das Sportamt im Winter nicht genutzt werden“, erklärt die Sprecherin der Finanzbehörde, Dagmar Bleiker. Deswegen könne man der Gruppe keine dauerhafte Nutzung ohne Auflagen genehmigen. Wir haben ihnen zwei alternative Standorte angeboten, am Güterbahnhof und in Blockdiek, die haben sie abgelehnt. Auch zu einem klärenden Gespräch seien die Besetzer nicht erschienen.“

Die potenzielle Überschwemmungsgefahr ist natürlich auch bei uns Thema. Wir haben nie eine ganzjährige Nutzung als Veranstaltungsort gefordert. Uns war und ist bewusst, dass das Gelände einige Besonderheiten hat und haben dementsprechend unser Konzept angepasst. Was wir jedoch gefordert haben, ist die genaue Definition des Zeitraums wann ein Hochwasser droht. Die Festlegung, dass es von Mai bis Oktober keine Bedenken gibt und in den Monaten November bis April absolutes Risiko besteht hielten wir stets für vollig willkürlich festgelegt. Eine wirkliche Klärung des Sachverhalts fand nie statt.

Wir wollen nochmal deutlich sagen, dass wir auch weiterhin eine Winterpause einlegen werden und zwar in unserem eigenen und unseren Gästen Interesse. In diesem Zusammenhang ist es wohl besser mit dem Deichschutz oder dem Wetterdienst zusammen zu arbeiten als mit irgendwelchen Experten aus der Verwaltung der Baubehörde.

Zu dem „klärenden“ Gespräch wollen wir folgendes sagen. Am Montag, den 06.06. erreicht uns eine Mail von Immobilien Bremen, dass es einen neuen Sachverhalt gebe und sie sich gerne am Freitag, den 10.06. mit uns treffen wollen. Wir antworteten am gleicen Tag, dass wir erstmal den neuen Sachverhalt mitgeteilt bekommen wollen und der Termin zu kurzfristig ist. Eine Antwort darauf bekamen wir nie, stattdesen aber wenige Wochen später Post vom Anwalt mit der Androhung der Räumungsklage. Dass jetzt argumentiert wird, dass wir zu einem klärenden Gespräch nicht erschienen wären, entspricht einfach nicht der Wahrheit. Hätten die Gegenseite jedoch vor dem Termin erklärt, dass uns mit einer Räumungsklage gedroht wird, wären wir sicherlich auch nicht aufgetaucht.

(taz Bremen 05.07.16)

„Wir haben uns das nicht leicht gemacht, aber irgendwann muss man das ja mal entscheiden“, sagt Bleiker. Die BesetzerInnen seien schließlich überhaupt nicht gesprächsbereit gewesen.

An dieser Stelle wollen wir alle Beteiligten nochmal an die letzten 5 Jahre erinnern und auf die immer wieder auf der Kippe stehenden Nutzung des Alten Sportamts verweisen. Unzählige Gespräche fanden statt, unendlich lange Diskussionen wurden geführt, die alle zu keinem Ergebnis führten außer einer sich wiederholenden Zwischennutzung für jeweils 6 Monate.

Ebenfalls scheint die Gegenseite vergessen zu haben, dass es insgesamt 8 Verhandlungsrunden letztes Jahr gab. Eine Einigung wäre beinahe Zustande gekommen, doch dann schaltete sich die Politik in die Verhandlungen ein. Übrig blieb ein Angebot eines 2 jährigen Vertrags mit dem definitiven Ende des Alten Sportamts nach Ablauf dieses Vertrages. Wir hätten quasi unser eigenes Ende unterschrieben. Dass wir an unseren Forderungen festhalten bedeutet ja nicht, dass wir nicht gesprächsbereit gewesen sind.

Die Besetzer_innen des Alten Sportamts